Rechtsprechung
| BGH, 09.11.1988 - I ARZ 729/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Löschung eines Ehegatten-Hofvermerks - Feststellung der Nichtigkeit eines Zuschlagsbeschlusses - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 11; ZPO § 45 Abs. 2
Zuständiges Gericht für die Ablehnung eines Landwirtschaftsrichters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 825
- MDR 1989, 610
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.12.1978 - IV ARZ 100/78
Einstweilige Anordnung des Familiengerichts zwecks Regelung des Verkehrsrechts …
Auszug aus BGH, 09.11.1988 - I ARZ 729/88
Er hat aus diesem Grunde die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gegen einen Amtsrichter grundsätzlich dem Landgericht übertragen (BGH, Beschl. v. 13.12.1978 - IV ARZ 100/78, NJW 1979, 551).
- OLG Oldenburg, 29.07.1998 - 10 AR 1/98
Zuständigkeit für die Entscheidung über Ablehnung eines Richters in Verfahren …
Zur Entscheidung über die Ablehnung war entgegen dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 ZPO das Oberlandesgericht zuständig, da nach § 11 LwVG die Vorschriften der ZPO auf das Ablehnungsverfahren lediglich sinngemäß Anwendung finden und das OLG in allen Verfahren nach dem LwVG im zweiten Rechtszuge an die Stelle des Landgerichts tritt (…Barnstedt/Steffen, LwVG, 5. Aufl., § 11 Rn. 11; a.A. BGH in NJW-RR 89, 825).